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ERKLÄRUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002 ....UND DARÜBER HINAUS MEINE PARTEI IST DIE  UND ICH WERDE SIE AUCH WÄHLEN. ABER...... .....wenn es um Leben oder Tod geht, kann Politik weder populär oder unpopulär sein, sondern nur richtig oder falsch. ICH KANN MICH NICHT DER VON STOIBER-KOMPETENZTEAM-MITGLIED FRAU KATHERINA REICHE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG VORGETRAGENEN UND IM FOLGENDEN WIEDERGEGEBENEN AUFFASSUNG (VOLLSTÄNDIGER TEXT  ) ZUR STAMMZELLENFORSCHUNG ANSCHLIESSEN. DENN DIESE POSITION IST IM GENANNTEN SINNE FALSCH! ICH GEHE DARAUF IM FOLGENDEN EIN. ZITAT BEGINN (ZIFF. ERG.) 1 „Unsere Gesellschaft akzeptiert bereits, dass das Lebensrecht des Embryos nicht absolut ist. Dies gilt zum Beispiel sowohl für die Regelung des Schwangerschaftsabbruches als auch für die Anwendung von Nidationshemmern. Auch bei der In-vitro-Fertilisation werden Rechtsgüter abgewogen. Man nimmt bei der In-vitro-Fertilisation in Kauf, dass sich nur ein kleiner Teil der implantierten Embryonen einnistet, ein Teil verworfen wird bzw. nie die Gebärmutter erreicht. Dies wird um des fortpflanzungsmedizinischen Ziels willen billigend in Kauf genommen. ......“ 2 „In anderen Ländern ist die Forschung an embryonalen Stammzellen bereits im Gange. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden künftig in der Medizin zur Anwendung kommen. Es wird sich dann die Frage stellen, ob wir es in Deutschland rechtfertigen können, Patienten diese Behandlungsmöglichkeiten zu verwehren, nur weil sie mithilfe von in Deutschland nicht zugelassenen Verfahren zustande gekommen sind. Können wir es dann trotz ethischer Bedenken gegen die Nutzung embryonaler Stammzellen verhindern, dass Patienten in die Länder gehen, wo diese Therapien angeboten werden? Dann würden zwar in Deutschland keine embryonalen Stammzellen verbraucht, aber Stammzellen durch Deutsche im Ausland. ......“ 3 „Die Herstellung von Stammzellen kann aber nur an solchen Embryonen geschehen, die bei künstlicher Befruchtung erzeugt werden und dort nicht zur Anwendung kommen. Für diese überzähligen Embryonen, die wir auch in Deutschland haben, gibt es derzeit keine überzeugende Lösung. Die Gewinnung von eigenen Stammzelllinien ist erst recht dann geboten, wenn nach Ausschöpfung aller anderen Forschungswege schwerwiegende Argumente für die Forschung an embryonalen Stammzellen sprechen.“ ZITAT ENDE zu 1 Es kann nicht Aufgabe eines Christdemokraten sein, mit den Wölfen zu heulen. Wer ist denn „die Gesellschaft“?? Eine kollektive Akzeptanz der Vernichtung menschlichen Lebens wird es aus christdemokratischer Sicht nicht geben dürfen, weil die Entscheidung hierüber nur eine äußerst individuelle Sache des Betroffenen sein kann (der aber wehrlos ist, so daß sich die Entscheidung „pro Embryo“ von selbst ergibt). Wenn „unsere Gesellschaft“ bereits akzeptieren sollte, „dass das Lebensrecht des Embryos nicht absolut ist“, dann ist es christdemokratische und christsoziale Schuldigkeit, diesem Trend entgegenzutreten, anstatt ihn zum Zwecke dubioser politischer Ziele zu instrumentalisieren. zu 2 Es kann nicht angehen, daß das, was in anderen Ländern abläuft und dort legal ist, vor allem deshalb auch hierzulande ablaufen und legal sein müßte. Wenn „wir“ all das, was in manchen anderen Ländern legal geschieht (z.B. Steinigung als Strafe) und dabei wohlmöglich Objekt von Forschung ist, auch hierzulande einführten, legalisierten und zum Objekt von Forschung machen würden, würde entweder Forschung zum moralisch nicht mehr an Grundwerten orientierter Selbstzweck oder „wir“ hätten den wahrscheinlicheren Fall einer kritiklos an externen Maßstäben orientierten Gesellschaft, die wie ihre Regierenden ihre eigenen Werte weitestgehend aufgegeben hat. Das kann keine Gesellschaft sein, wie sie die CDU/CSU fördern wollte oder dürfte. zu 3 Eine Politik, die die Tötung menschlichen Lebens zu Lasten wehrloser ungeborener Menschen nicht nur hinnimmt (das bestehende Gesetz ist dahingehend auch schon ein Armutszeugnis nach der Devise „aus den Augen, aus dem Sinn“), sondern als im eigenen Lande durchzuführend propagiert, ist christdemokratisch unvertretbar und mit dem Grundsatzprogramm der CDU unvereinbar. Ein Embryo ist nach christlichen Maßstäben ein Mensch mit aller seiner Würde, nämlich dazu „programmiert“, ein nach Maßgabe seiner Fähigkeiten mündiger Bürger dieses Staates zu werden. Daß es bei der in-Vitro-Fertilisation „überschüssige“ Embryonen gibt, stellt nicht die in-Vitro-Fertilisation in Frage. Sie rechtfertigt aber nicht den anderweitigen „Verbrauch“ von Embryonen, sondern stellt das Verfahren in Frage, das diese „überschüssigen“ Embryonen in die Welt setzt.  Im übrigen: Die „Vergesellschaftlichung“ von vielen Dingen des privaten Bereiches war eigentlich eher originäre Sache von sozialistischer Ideologie. Will die CDU das nun durch die „Vergesellschaftlichung“ menschlichen Lebens per se toppen? Schließlich setzt sich die CDU doch andererseits für dafür ein, daß die Einordnung „gelebten Lebens“ in gemeischaftliche Strukturen eigenverantwortlich erfolgen, also gegenüber wie auch immer fremdbeeinflusster gesellschaftlicher Einpassung subsidiär sein muß. Kann da eine „liberale“ Haltung zu Lasten jener vertretbar sein, die noch gar keine Chance hatten, sich gegen welche „Vergesellschaftlichung“ auch immer zu wehren? Das sind Positionen, aufgrund derer ich vor 30 Jahren in die CDU eingetreten bin. Dabei bin ich immer davon ausgegangen, daß die CDU zwar keine christliche demokratische Partei, so doch eine christlich demokratische Partei ist, die ihre Affinität zu christlichen Werten in ihrer Politik optimiert. Eine Politik, die die Tötung menschlichen Lebens zu Lasten wehrloser ungeborener Menschen nicht nur hinnimmt (das bestehende Gesetz ist dahingehend auch schon ein Armutszeugnis nach der Devise „aus den Augen, aus dem Sinn“), sondern als im eigenen Lande durchzuführend propagiert, kann ich nicht vertreten. Und ein Embryo ist nach christlichen Maßstäben ein Mensch mit aller seiner Würde, nämlich dazu „programmiert“, ein nach Maßgabe seiner Fähigkeiten mündiger Bürger dieses Staates zu werden. Edmund Stoiber ist gefordert, dem Streben nach der Verfügbarkeit ungeborenen menschlichen Lebens Einhalt zu gebieten. 16.07.2002 
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BT.-PLENARPROTOKOLL 30.1.02
REDE J. K. MEISNER 19.6.02
DERS. ZUR CDU 19.1.02 17.07.2002 |